Wolfgang Richter, Berlin, GBM, European Peace Forum
Seit jeher hat die Friedensbewegung in ihrem Kampf um Frieden im Namen der Menschheit an das Gewissen der Welt und ihrer Regierenden appelliert, keine Kriege zu führen. Heute appellieren die Regierungen der kriegführenden Staaten an das Gewissen der Menschheit, ihre Kriege gutzuheißen. Es ist kein größerer Gegensatz der Werte denkbar, ebenbürtig der Polarisierung durch den sog. Systemgegensatz, keine größere Demagogie zur Verschleierung handfester kolonialistischer Ziele durch edle Gesinnung.
Doch der Aufschrei des Weltgewissens ist noch wenig hörbar. Dabei erfüllt die kriegsträchtige Zeit, in der wir leben, eigentlich alle Voraussetzungen für die Entwicklung oder Entstehung sozialer Bewegungen, Friedensbewegungen, die sich einer sichtbaren Gefahr entgegenstellen. Die Gefährdungen liegen offen zutage, nicht weniger als zu Zeiten des Kampfes gegen die atomare Bewaffnung und andere Massenvernichtungswaffen oder der sog. Nachrüstung, als zu Zeiten des Koreakrieges oder des Vietnamkriegs. Die USA erklären unverblümt Kriege zur Durchsetzung ihres Weltherrschaftsanspruchs als legitimes Mittel und gebärden sich wie das alte Rom in seinem Weltreich. Es ist sichtbar, dass über den Erdball sich flächenbrandartig ausbreitende Kriege uns alle gefährden. Schon ist von Indonesien die Rede.
Die Menschen der Erde könnten leicht erkennen, dass die staatlichen und globalen Institutionen weltweit ihren Friedenswillen nicht wirksam vertreten. Sie zeigen keine Lösungskompetenz und auch kein ausgeprägtes Interesse für die aktuelle Krise der Friedenssicherung, die nach dem Ende des Systemgegensatzes ausbrach. Eine Welt der sicherheitspolitischen Bipolarität mit ihrer Vorstellung von einem "Gleichgewicht" (wenn es auch ein "Gleichgewicht des Schreckens" war), driftet ohne nennenswerten weltweiten Widerstand in eine "Neue Weltordnung" der akzeptierten Übermacht eines Staates, in den Unilateralismus einer Pax americana.
Aus der Sicht der USA hatte das Ende des "kalten Krieges" ihren Führungsanspruch in der Welt nachdrücklich bekräftigt. Jetzt geht es ihr darum, missliebige und dem entgegenstehende Entwicklungen und Regime zu bekämpfen und beseitigen. Das Buch Brzezinskis "Die einzige Weltmacht" (The Grand Chessboard) offenbart, dass dem eine langfristige Strategie zugrunde liegt, die Schritt für Schritt umgesetzt wird und die alle Ereignisse in der Welt unter dem Aspekt der Verwendbarkeit für ihre Ziel bewertet und nutzt. Er hat recht: Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat eine Nation über so große wirtschaftliche, politische und militärische Mittel verfügt, um ihre Interessen durchzusetzen.1 Die anderen hochentwickelten Industriestaaten versuchen in diesem Wettrennen um Einfluss, Ressourcen und Sicherheit ihre je eigenen Interessen zu wahren. Die meisten Staaten und Regionen geraten jedoch in die Rolle von Opfern oder hilflosen Zuschauern. Die USA brüskieren Regionen anderer politischer Kultur, auch Europa, dessen Rechtsordnung im Gegensatz zur amerikanischen - wie vor einigen Monaten in Bratislava auf einer Konferenz des American Enterprise Institut geäußert wurde - für die Umsetzung der Ziele der USA und der NATO hinderlich sei.
Das gibt einen Fingerzeig darauf, dass sich im letzten Jahrzehnt die Möglichkeiten von Friedensbewegungen signifikant unterschieden von anderen Nachkriegsperioden. Die westliche Friedensbewegung hat zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg ihren nicht aus einer Abwehrschlacht heraus geborenen moralischen Anspruch zu begründen, nicht für die 5. Kolonne Moskaus, für bloße Träumer oder Chaoten gehalten zu werden. Sie ist in ihren Selbstfindungsprozessen mit dem Anspruch konfrontiert, sich scheinbar mit der Menschlichkeit schlechthin, mit allen Charakteristika des "Guten" anzulegen und ihre Positionen im vermeintlichen Widerspruch zu allgemein anerkannten "weltbürgerlichen" Moralnormen zu begründen. Sie soll schuld sein, wenn die Menschenrechte nicht in "Schurkenstaaten" oder, wie andere sagen , "ordnungsfreie Räume" getragen werden können. Man konnte sich einst über Moskau noch streiten, schließlich war es im Vergleich zu den USA an harten Indikatoren gemessen, nur an einem Bruchteil von Kriegen beteiligt oder gar deren Auslöser - und keine Kolonialmacht. Die Vorwürfe der USA sind heute - bei aller verbalen Kontinuität - härter als zu Zeiten, wo Reagan sich für das "Reich des Bösen" noch halbherzig entschuldigte. Wer heute gegen die Kriege der USA auftritt, solidarisiert sich mit "Schurkenstaaten" oder "Terroristen", steht auf einer Stufe mit ihnen. Man fordert Gesinnungsumkehr: "Uneingeschränkte Solidarität" mit den USA.
Die Friedensbewegung der 90er Jahre leidet darunter, dass es den USA und der NATO gelingt, sie über die Verteufelung des Feindes in ein Dilemma oder gar in die Defensive zu drängen. Mag es von noch so absurden Vorwürfen getragen sein, man weiß, was man an Milosevic hat. Doch man weiß auch, was Osama bin Laden wert ist und auch um die Unersetzlichkeit von Saddam Hussein, um sich selbst als Aggressor noch mit der "Aura" von Menschenrechtsverteidigern zu versehen.
In dieser Situation brauchen die Friedenskräfte nicht nur mächtige Kundgebungen, Demonstrationen und Zig-tausende Aktionen der zahlreichen Friedensinitiativen, sondern ebenso vermehrt ernsthafte Diskussionsforen des Friedens und Tribünen, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden. Sie braucht Institutionen mit einem moralischen Anspruch, die sich der Verunglimpfung der Friedenskräfte und der Abwertung des Friedens entgegenstellen. Sie braucht schließlich alternative Entwürfe einer globalen und kontinentalen Sicherheits- und Friedensordnung.
Als sich im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien in zahlreichen europäischen Ländern und weltweit eine Tribunalbewegung über diesen Krieg herausbildete, war das die Geburtsstunde für einen Zusammenschluss von europäischen Vertretern der Friedensbewegung aus 19 Ländern, der sich von Beginn an mit dieser Art geistigen Kriegführung beschäftigen musste, sei es in Form der "humanitären Intervention" oder der Medienkolportagen aus dem NATO-Hauptquartier. Es war auch die Zeit beginnender enger Zusammenarbeit mit dem International Action Center in New York und seinem internationalen Tribunal. Man musste dieser Apologie gerechter Kriege, die zum Markenzeichen der NATO zu werden drohte, etwas entgegensetzen. Wir besuchten ein Dutzend unterschiedlicher Tribunale. Sie waren einig in der Verurteilung des Krieges. Sie haben mit den Mitteln des Rechts und des Völkerrechts Urteile gesprochen, ob es in Griechenland oder Kiev, in Berlin oder Rom, in Sofia oder Belgrad war. In dieser Tribunalbewegung fanden Friedenskräfte aus Ost- und Westeuropa gleichberechtigt zusammen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass dieser Zusammenschluss aufrecht erhalten bleiben sollte. Im März 2001 gründeten 300 Teilnehmer aus 219 Ländern in Berlin das Europäische Friedensforum. Die Präsidenten, deren einer, Ken Coates von der Russelfoundation ist, sind neben Paolo Pioppi (Nino-Pasti Stiftung, Rom), Ivan Semenovich Jazenko, (Juristen für den Frieden, Moskau) und dem bekannten Schriftsteller und Vizepräsidenten des Europarats Boris Olejnik (Kiev). Elmar Schmähling aus Berlin und Nikos Fotiadis aus Athen sind die Sekretäre. Dieser Zusammenschluss ist nach allen Seiten für alle Friedenskräfte offen und kann sich auch im Rahmen anderer Netzwerke als Partner verstehen. Vielleicht wird es ja nicht bloß einen einzigen derartigen Zusammenschluss in Europa geben und es wird so etwas existieren, wie - um es mit Hegel zu sagen - ein "Kreis von Kreisen". Wir rufen alle auf, in der zweiten Maihälfte des Jahres nach Athen zu kommen zu einer europaweiten Tagung dieses Friedensforums und zum weiteren Zusammenschluss unserer Kräfte. Der Aufruf liegt englisch und deutsch aus. Es gibt eine Erklärung des Präsidiums, die über Ziele und Inhalte des Forums Auskunft gibt. Ich will nur aus dem Gründungsdokument zitieren: "Mit dem Ziel, die auf die Sicherung einer friedlichen Zukunft der Staaten und Völker in ganz Europa und in der Welt gerichteten verschiedenen Aktivitäten zusammenzuführen und zu einem gewichtigen Faktor einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung zu entwickeln, bilden friedensorientierte Verbände, Initiativen, Bewegungen sowie Persönlichkeiten, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien oder ihre Gliederungen, Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Kommunen das Europäische Friedensforum.
Das Europäische Friedensforum, versteht sich als eine unabhängige und überparteiliche Institution. Die Mitgliedschaft steht all jenen offen, denen die nichtmilitärische Sicherung des Friedens in allen Teilen Europas und in der Welt am Herzen liegt."
Und aus gegebenem Anlass unserer Zusammenkunft in Brüssel erwähne ich ein Angebot zur Zusammenarbeit aus ebendiesem Dokument: Wir erinnern daran, dass europäische Institutionen wie OSZE, Europaparlament und Europarat noch zahlreiche Möglichkeiten bieten, sich zu friedensgestaltenden und auf nichtmilitärische Konfliktprävention und - lösung orientierten Instanzen zu entwickeln, was ihren Statuten und ihrem Auftrag entspricht. Daran wollen wir gern mitwirken.
Uns scheint, dass es in Athen eine Erklärung - neben vielen anderen wichtigen Dingen - geben sollte, die die moralische Anmaßung und Verwerflichkeit von Kriegsrechtfertigungen und -gründen bloßlegt. Die versammelten Friedenskräfte sollten ihre ganze Autorität und Kompetenz in die Waagschale der europäischen und weltweiten Debatte werfen, um dem unehrlichen Spiel der USA und der NATO-Staaten mit dem Gewissen der Menschheit entgegenzutreten.
Es gibt nichts an Menschenrechten, was durch die gegenwärtige Politik dieser Staaten nicht beschädigt würde. Der Kampf um den Zugang zu ihnen nicht gehörender Ressourcen, der einen offen deklarierten Kriegsgrund für die NATO darstellt, verletzt per se zahlreiche Menschenrechtsdeklarationen und Erklärungen der UNO. Auch Staaten, die den Sozialpakt und den Zivilpakt unterschrieben haben, können sich wohl nicht mehr daran erinnern, dass darin untersagt wird, ein Volk seiner eigenen Existenzmittel zu berauben. Die UNO-Erklärungen von 1960 und 1962 über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker und über die ständige Souveränität über natürliche Ressourcen werden als nicht vorhanden betrachtet.
Generell können wir eine Marginalisierung und Verwilderung des Völkerrechts beobachten. Auch Guantanamo steht dafür. Zuerst erklären die USA nach den Anschlägen auf das WTC den Verteidigungsfall, was einen kriegerischen Akt eines anderen Staates voraussetzt. Dann betrachtet man seine Gefangenen nicht als Kriegsgefangene, um sie völkerrechtswidrig zu kujonieren und zu verhören. Die Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan haben dem Völkerrecht tiefe Breschen geschlagen. Sie suggerieren und sollen das auch, dass die Kriege der USA und der NATO den Kriegen durch UN-Mandat völkerrechtlich gleichberechtigt sind. In der Praxis heißt das die Rückkehr zum ius ad bellum und zum Faustrecht.
Mit einem selbstgerechten moralischen Anspruch ohnegleichen wird eine gar nicht so neue Ideologie von "gerechten Kriegen" entwickelt und verbreitet. Sie reduziert Kriegsgründe auf die einfache Formel: So kann es da oder dort nicht weitergehen. Man muss etwas tun! Das nennt man dann ein Mandat. Und die Aggression nennt man dann "humanitäre Intervention", "Nothilfe" oder "Selbstverteidigung". Das "Recht auf Leben", ein hervorgehobenes Recht in allen Menschenrechtskonventionen wird relativiert, durch eine Pervertierung eines von Johan Galtung nie so gemeinten Begriffs vom "positiven Frieden".
Die Lage in der Welt ist dramatisch. Die nächsten Kriege stehen vor der Tür. Die klassischen Mechanismen des Umgangs mit der Friedensbewegung durch die Regierenden verspüren wir nun auch am eigenen Leib, von Integration über Ausgrenzung, Kriminalisierung bis zur Sanktion.
Der angemaßte Werteanspruch der USA und der NATO will die gesinnungsethische Komponente der Friedensbewegung für sich selbst reklamieren und sie damit zur Integration unter dem Vorzeichen ihrer Identitätpreisgabe bewegen. Nach manichäischen Gut-Böse-Schemata will er zugleich die Friedensbewegung ausgrenzen aus dem Club der wahren Moralisten. Zugleich will er die Friedensbewegung dadurch kriminalisieren, dass man sie in die Nähe von "Schurkenstaaten" und dazu gehörigen "Schurken" rückt. Schließlich fehlen noch Sanktionen, wie wir sie nicht nur von Polizeieinsätzen von Seattle bis Genua kennen, sondern im politischen Alltag unseres Landes von Visaverweigerungen für unsere Gäste aus Moskau und Belgrad erleben mussten und heute durch berufsverbotsähnliche Maßnahmen gegen Lehrer praktiziert sehen, die eine differenziertere Sicht auf den USA-Krieg gegen Afghanistan haben. Die Verschärfung innenpolitischer Repressionen wird das Übrige tun.
Wir sollten uns mit dem unbedingten Willen zur Zusammenarbeit dem Ernst der Situation stellen. Wir hoffen, wir sehen uns im Mai in Athen wieder.
Footnote
1. Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Frankfurt a. M. 1999, S. 2